:::DERID IHR VOLLSERVICE PROVIDER:::

§ 1 Auftragserteilung

Die Durchführung von Arbeiten, die von einem Vertragspartner im folgenden "Auftraggeber" genannt, an einen Dienstleistungsbetrieb für Informationsverarbeitung im folgenden DERID genannt, übertragen wird, erfolgt aufgrund eines schriftlichen Auftrages (Vertrages). Dieser wird zum Zeichen der gegenseitigen Willensübereinstimmung hinsichtlich des Auftragsumfanges, der Preise und der Termine vom Auftraggeber firmenmäßig unterzeichnet. Wenn zwischen Auftragsdatum und Rechnungsdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die Preise der aktuellen Preisliste. Diese Willensübereinkunft kann auch durch Bestätigung in anderer schriftlichen Form (z.B. Auftragsbestätigung) erfolgen. Abweichungen von diesen Geschäftsverbindungen sind nur wirksam, wenn DERID sie schriftlich bestätigt. Nebenabredungen oder Zusicherungen durch Beauftragte von DERID, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

§ 2 Kostenlose Änderungsarbeiten

Die auszuführenden kostenlosen Änderungen von DERID beziehen sich ausschließlich auf das bestehende Grunddesign und setzen die Lieferung aller Fotos, Logos (im JPEG oder GIF Format) und Texten seitens des Auftraggeber voraus. Für evtll. falsche Formulierungen, Grammatikfehler etc. ist DERID nicht verantwortlich. Nichtgenutzte kostenlose Änderungen verfallen nach jedem Auftragsjahr und können nicht ins neue Jahr übernommen werden. Soll für den Kunden ein neues Grunddesign erstellt werden, fallen die gleichen Kosten an, wie für eine Neuerstellung der Webseiten. Sollte sich der Auftraggeber in Zahlungsrückstand befinden, werden keine Änderungen mehr durchgeführt.

§ 3 Leistungen des Providers im Bereich Webhosting

DERID erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe der aktuellen Preisliste die im Internet unter www.derid.de jederzeit eingesehen werden kann. Sonderleistungen (z.B. e-mail Einrichtungen beim Auftraggeber.vor Ort etc..) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. DERID kann den Serverstandort jederzeit wechseln, ohne darüber den Auftraggeber neu zu informieren. Einmal erstellte Webseiten werden nach Löschung durch den Auftraggeber nicht rückerstattet oder gutgeschrieben. Änderungen die über den im jeweils gültigen Tarifs hinausgehen sind vom Auftraggeber separat nach festem Stundensatz zu bezahlen. Der Auftraggeber ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Auftraggeber. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Auftraggeber hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. DERID behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Auftraggeber rund um die Uhr abrufen. DERID sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 97 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des DERID liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt DERID im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Auftraggeber gegen die genannten Verpflichtung DERID zur außerordentlichen Kündigung. Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz bei DERID zu unterhalten. Der Auftraggeber kann weitere Internet-Adressen so einrichten lassen, daß bei ihrer Auswahl ebenfalls die bei DERID unterhaltene Präsenz abgerufen wird.

§ 4 Suchmaschinen

Wir weisen darauf hin, dass wir Einträge in Suchmaschinen nur beantragen können. Die Suchmaschinenbetreiber entscheiden, ob und wann die Webseiten aufgenommen werden. Die Aufnahmewartezeit kann bis zu 3 Monaten dauern. Darauf können wir keinen Einfluss nehmen.

§5 Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. DERID behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Auftraggeber wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn DERID von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für DERID keine Prüfungspflicht. DERID ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Auftraggeber wird DERID unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Auftraggeber den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird DERID die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Auftraggeber beruhen, stellt der Auftraggeber DERID hiermit frei.

§ 6 Internet Domains / Nutzrechte

DERID hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollte der Auftraggeber von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er DERID hiervon unverzüglich unterrichten. DERID ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Auftraggeber auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Auftraggeber nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 10.000,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Auftraggeber DERID hiermit frei. DERID vermietet die Domain und stellt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages den gewünschte Domain-Namen zur Verfügung und überläßt ihm ein Nutzrecht während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsende kann der Auftraggeber die Domain jederzeit übernehmen. Sollte der Auftraggeber bereits eine Domain besitzen, wird DERID sie über einen sogenannten KK umziehen und auf den Server von DERID legen. In diesem Fall bleibt der eingetragene Domaininhaber weiterhin bestehen.

§ 7 Datenschutz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von DERID während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt DERID auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. DERID verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. DERID wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Auftraggeber ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als DERID gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht. DERID weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, daß DERID das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggeber aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Auftraggeber deshalb selbst Sorge.

§ 8 Haftungsbeschränkung

DERID haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 1.000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz oder Internet auftreten und damit die Nutzung des DERID Server blockieren, aber auch für nicht vorhersehbare Störungen durch höhere Gewalt (Unwetter, Überschwemmungen, etc.) wird keine Haftung übernommen. Ebenso übernimmt DERID keine Haftung für übermittelte Daten und für den Inhalt von Daten, die über DERID zugänglich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, DERID von jeglichem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entstehen könnte. Verboten ist: jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sowie die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt. Der Auftraggeber stellt DERID von allen Haftungsansprüche durch Inhalte von verlinkten Seiten frei.

§ 9 Freistellung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, DERID im Innenverhältnis (zwischen DERID und Auftraggeber) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggeber oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 10 Urheberrechte / Nutzrechte

Soweit DERID für den Auftraggeber oder im Auftrag des Auftraggeber für Dritte Webpräsentationen gestaltet, liegen die Urheberrechte bei DERID. DERID jedoch überträgt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 11 Nutzung des Accounts, Löschen von Nachrichten, Datensicherheit

DERID behält sich vor für den Auftraggeber eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Rechner von DERID abgerufen wurden. Die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten in Newsgroups richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen von DERID. Erfährt DERID zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Auftraggeber, die Aussagen enthalten könnten, deren Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt, kann DERID die betroffenen Nachrichten ohne Weiterleitung an den Empfänger an den Auftraggeber zurücksenden oder löschen. Der Auftraggeber ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Auftraggeber selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens von DERID erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.

§ 12 Leistungen des Auftraggeber im Bereich Webhosting

Dem Auftraggeber wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Für die in § 3 bezeichneten Leistungen zahlt der Auftraggeber die im Auftrag ausgewiesenen Preise. In den monatlichen Betriebskosten sind alle Leistungen der aktuellen Preisliste enthalten. Sollte sich der Auftraggeber länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf DERID bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Auftraggeber für Abrufe Dritter sperren. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Auftraggeber ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

§ 13 Kündigung und Vertragsdauer

Verträge die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, können schriftlich von jedem Vertragspartner jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Auftragsjahres gekündigt werden .Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist DERID berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist DERID berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in der Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei den, daß DERID eine höhere Zinsenlast nachweist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch DERID gilt insbesondere ein Verstoß des Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert,die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch DERID, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für DERID dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Bei einer vorzeitigen Kündigung der Domain oder des mit der Domain verbundenen Tarifs erfolgt keine Erstattung für die nicht genutzte Zeit. Bei Überschreitung des Speicherplatzes für den jeweils gebuchten Tarifes, erfolgt automatisch der nächsthöhere Tarif.

§ 14 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

DERID stellt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages den von ihm gewünschten Internet Domainnamen zur Verfügung. Nach Beendigung des Vertrages gibt DERID den Domainnamen wieder frei. Der Auftraggeber hat dann wenn er den Namen behalten will, selbst für eine Domainfortführung zu sorgen. Sofern dem Auftraggeber zur Durchführung des Vertrags von DERID Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Auftraggeber erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an DERID zurückzugeben. Auf den Rechnern des Auftraggeber sind die Programme zu löschen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von € 2.000,00.

§ 15 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart gelten die Preise laut der jeweiligen Preisliste. Preisänderungen sind vorbehalten. Zahlweise nur im Abbuchungsverfahren. Bei jährlicher Zahlweise -5% Rabatt auf die monatlichen Betriebskosten. Der Auftrag wird in zwei Teilrechnungen aufgeteilt. Der erste Teilbetrag ist nach der Domainregistrierung bzw. Freischaltung des Speicherplatzes im Rechenzentrum zur Zahlung fällig. Der zweite Teilbetrag nach Fertigstellung der Webseite/n. Wenn nach Fertigstellung des Vorentwurfs der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen die Korrekturunterlagen an DERID aushändigt, wird DERID die Webseite/n auf den Server vom Auftraggeber stellen und den zweiten Teilbetrag in Rechnung stellen. Für nichteingelöste Lastschriften werden dem Auftraggeber € 15,00 Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Fälligkeit der vereinbarten Zahlung längstens bis 30 Tage nach Rechnungsstellung. Der Auftrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser vom Auftraggeber nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des Auftragsjahres schriftlich gekündigt wird. Wenn der Kunde Teilzahlungen der Erstellungskosten vereinbart, hat er laut BGB ein Rücktrittsrecht von 8 Tagen.

Bei Teilzahlungen der Erstellungskosten: Wenn der Kunde länger als 3 Monate in Rückstand ist, wird der Gesamtbetrag sofort zur Zahlung fällig.

§ 16 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

§ 17 Gerichtsstand

Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich eines Rechtsstreites über sein Bestehen oder Nichtbestehen, gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das nach dem Sitz der DERID zuständige Gericht als vereinbart. Der DERID ist es freigestellt, den Auftrag auch bei einem anderen Gericht zu belangen.

§ 18 Schlußbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, auch dann, wenn der Auftrag außerhalb der Bundesrepublik Deutschlandes durchgeführt wird. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Stand 01.08.2004

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